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Remondis industrie service tarifvertrag 2019

Im April 2019 verschlechterte sich die Situation weiter, als der Arbeitgeber ankündigte, dass er künftig nur noch Plenarsitzungen und keine ausgewählten Ausschusssitzungen mehr finanzieren werde. Die Klageschrift beruft sich daher auch auf die Kosten für Beratungsleistungen sowie für Dolmetscher und Reisen, die in den letzten Monaten entstanden sind, aber noch nicht bezahlt wurden. Für einen “Standard”-EBR müssen alle Kosten des laufenden Geschäfts von der zentralen Verwaltung getragen werden, da der EBR nicht über ein eigenes Budget verfügt. Der Streit schafft einen rechtlichen Präzedenzfall, den es in der EU in dieser Form bisher noch nicht gegeben hat. Zwei weitere Gerichtsverfahren laufen auch in Deutschland parallel (siehe Bericht EBR News 2/2019). Die Arbeitnehmervertreter werden von der EBR-Akademie beraten. Im April 2019 veröffentlichte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel eine Studie über neue Beschäftigungsformen, die über Online-Plattformen immer weiter verbreitet werden. Zwei Professoren haben die Sozial- und Arbeitsgesetzgebung aus der Perspektive “Wer ist Arbeitnehmer?” in Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, Schweden, Spanien, Deutschland und im Vereinigten Königreich untersucht. Der Bericht befasst sich auch mit den Tarifgesetzen der Selbständigen sowie den rechtlichen Hindernissen für Tarifverhandlungen.

Für 2018 gibt es Beispiele für ausstehende Initiativen sowie Gerichtsverfahren in mehreren Ländern (siehe Bericht in EBR News 3/2018). Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof eingeschaltet, wie am 18. September 2019 bekannt gegeben wurde. Die Luxemburger Richter sollen für die Arbeitsgerichte von Watford (bei London) den Status eines Paketzusteller bei Yodel, einem britischen Logistikunternehmen, klären. Am 22. Mai 2019 zog sich das Management von Coca Cola European Partners (CCEP) aus den Verhandlungen über ein EBR-Abkommen zurück, das seit etwa drei Jahren erfolglos mit dem Sonderverhandlungsgremium geführt wurde. Ein neuer “Standard”-EBR wird daher unter britischer Gerichtsbarkeit eingerichtet. Das börsennotierte Unternehmen mit Sitz in London beschäftigt 23.500 Mitarbeiter in 13 westeuropäischen Ländern, wo es Getränke der Coca Cola Company in Lizenz abfüllt. Sie resultierte aus der Fusion mehrerer Unternehmen im Jahr 2016. Mit der SE-Richtlinie wollte der europäische Gesetzgeber jedoch ausdrücklich ein hohes Maß an Arbeitnehmerbeteiligung und schutzweise gegen den Verlust von Mitbestimmungsrechten gewährleisten. Als Präzedenzfall für ganz Europa ist Olympus der erste Fall, in dem ein Gericht entscheiden muss, ob die gesamte Belegschaft in Europa einer mitarbeiterlosen SE Holding zugeordnet werden soll, da sie einen “beherrschenden Einfluss” auf ihre 30 Tochtergesellschaften ausübt.