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Muster geschäftsordnung gemeinderat bayern

Gültig. req.: die gleiche Wahlbeteiligung wie bei der letzten Ratswahl Wir werden nun die verschiedenen Formen der direkten Demokratie und andere Faktoren betrachten, die diese Unterschiedlichen der Praxis in den zu vergleichenden Ländern beeinflussen können. Wie bereits erwähnt, werden lokale Initiativ- und Referendumsverfahren in der Regel von denselben Behörden wie andere Formen der lokalen politischen Beteiligung wie Wahlregeln geregelt. In einstufigen Staaten wird der nationale Gesetzgeber für “kommunale Handlungen” oder Gesetze mit ähnlichen Namen zuständig sein. Innerhalb von Verbänden sind die Länder regelmäßig für die Regelung der kommunalen Selbstverwaltung zuständig, wie in Österreich, Deutschland und der Schweiz. In Ländern, in denen sich die Befugnisse der Regionen erst in jüngster Zeit entwickelt haben, wie in Frankreich oder Italien, ist die Situation vielfältiger. Tatsächlich regelt Frankreich die kommunalen Angelegenheiten immer noch durch nationale Rechtsvorschriften. In Italien jedoch wurden die Gesetze von 1990 und 2000 dezentralisiert, indem sie den Regionen einige Regulierungsbefugnisse einräumten und es den Gemeinden ermöglichten, konsultative Referenden in ihren Statuten auf Antrag einer angemessenen Anzahl von Bürgern zuzulassen (Uleri, 2011). Auch in Deutschland war die Situation recht komplex. Von 1956 bis 1990 gab es lokale Initiativen und Volksentscheide nur im Land Baden-Württemberg. Erstens ebnete der Zusammenbruch und der demokratische Wandel der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in den Jahren 1989–1990 den Weg in die neuen ostdeutschen Staaten, gleichzeitig direkte Demokratie auf staatlicher und kommunaler Ebene einzuführen.

Zweitens litt das Land Schleswig-Holstein Ende der 1980er Jahre im Westen unter einer schweren Legitimitätskrise durch die “Barschel-Affäre”, und mit der daraus resultierenden neuen Verfassung von 1990 wurden auf Landes- und Kommunalebene direkte Demokratieinstrumente eingeführt (Schiller, 2011b). Ein wichtiger dritter Faktor muss hinzugefügt werden: Verwaltungsreformen für die Kommunalverwaltung in den meisten westdeutschen Bundesländern, die durch direkte Bürgermeisterwahlen die Exekutivgewalt gestärkt haben, versuchten, dies durch Initiativen und Volksabstimmungen auszugleichen. Seit den 1980er Jahren umfassten die Verwaltungsreformen in mehreren anderen Staaten die Zusammenlegung von Gemeinden, für die Volksabstimmungen (häufig beratend) durchgeführt wurden, z. B. in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden (für einen Überblick über die Reformen der lokalen Regierungsführung: Kersting et al., 2009). In Westeuropa haben Länder wie Italien, Frankreich, Großbritannien und die deutschen Staaten in den 1980er und 1990er Jahren endlich zumindest einige neue Instrumente für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik eingeführt, einschließlich Institutionen der direkten Demokratie. Lange Zeit hatten die ersten drei Länder eine zentralistische Verwaltungstradition, die der kommunalen Selbstverwaltung Grenzen setzte. Seit den 1980er Jahren bieten vorsichtige Entwicklungen hin zu einer umfassenderen administrativen Regionalisierung und Dezentralisierung einen günstigeren Kontext für lokale Beteiligungsinstrumente, aber mit einer immer noch eingeschränkten Rolle für Initiativen und Volksabstimmungen (Kersting und Vetter, 2003; Delwit et al., 2007). In Italien haben die Legitimitätskrise des Staates und der Zusammenbruch der Christdemokratischen Partei und ihrer Verbündeten in den frühen 1990er Jahren diesem Prozess der Dezentralisierung als Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung etwas Schwung verliehen. Die Hauptentwicklung der Institutionen der lokalen direkten Demokratie hat seit Anfang der 90er Jahre stattgefunden.

Lokale Initiativen und Verfahren für Volksabstimmungen sind insgesamt sehr vielfältig und in vielen Ländern nicht sehr vorteilhaft.